Four years have passed since the supplementary report was submitted in 2019. A coronavirus-related update in 2020 deepened the implementation of some topics. The time between two supplementary reports is intensive but long. We therefore drew an interim conclusion together with the members of our network in 2023. Where do we stand in the implementation of children's rights in Germany?

 

Seit Abgabe des Ergänzenden Berichts im Jahr 2019 sind vier Jahre vergangen. Ein coronabedingtes Update hat im Jahr 2020 die Umsetzung einiger Themen vertieft. Die Zeit zwischen zwei Ergänzenden Berichten ist intensiv, aber lang. Deshalb haben wir im Jahr 2023 gemeinsam mit den Mitgliedern unseres Netzwerks ein Zwischenfazit gezogen. Wo stehen wir bei der Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland?

In Eurochild’s “Children's Rights: Political will or won't?” report, 38 Eurochild members in 26 countries provide recommendations on how to address among others, the impact and lived experiences of poverty and social exclusion, and discrimination on children. Based on the information provided by Eurochild members on children’s mental health, this sub-report provides practical, rights-based recommendations for addressing the needs and challenges faced by children and their families across European countries. These policy recommendations are grounded in practical insights, enhancing the potential for a real impact in improving the lives of children and their families.

 

Deutsch:

In Eurochilds Bericht "Children's Rights: Political will or won't?" geben 38 Eurochild-Mitglieder aus 26 Ländern Empfehlungen, unter anderem bezüglich der Auswirkungen von Armut, sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung auf Kinder. Auf der Grundlage der von den Eurochild-Mitgliedern bereitgestellten Informationen über die psychische Gesundheit von Kindern bietet dieser Teilbericht praktische, auf Rechten basierende Empfehlungen für den Umgang mit den Bedürfnissen und Herausforderungen, mit denen Kinder und ihre Familien in den europäischen Ländern konfrontiert sind. Diese politischen Empfehlungen beruhen auf praktischen Erkenntnissen und haben das Potenzial, das Leben von Kindern und ihren Familien zu verbessern.

Der Nationale Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen hat gemeinsam mit der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz ein Instrument zur Risikobewertung sexualisierter Gewalt im digitalen Umfeld entwickelt. Das Instrument richtet sich an Anbieter von Online-Diensten, Entwickler, sowie pädagogische Fachkräfte und soll helfen, potenzielle Risiken im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt zu identifizieren und entsprechende Gegenmaßnahmen zu etablieren. Es basiert auf Gefährdungsphänomenen im Internet, insbesondere in Social Media, Messengerdiensten und Online-Games. Es beinhaltet Grafiken, die potenzielle Eskalationswege von sexualisierter Gewalt im digitalen Umfeld aufzeigen, sowie Möglichkeiten zur präventiven oder intervenierenden Einwirkung. Die dargestellten Eskalationswege können durch geeignete Maßnahmen unterbrochen werden, und das Instrument bietet präventive Handlungsmöglichkeiten für pädagogische Einrichtungen.

Das Bundesministerium der Justiz will dem Koalitionsvertrag folgend ein Gesetz gegen digitale Gewalt erarbeiten. Mit dem Gesetz soll die persönliche Rechtsdurchsetzung bei etwaigen Übergriffen auf die eigene Person im digitalen Umfeld gestärkt werden. Im Vorfeld der Erarbeitung des Gesetzentwurfes wurden am 12. April 2023 durch das Bundesministerium der Justiz ein Eckpunktepapier sowie begleitende Materialien veröffentlicht, zu denen bis zum 26. Mai 2023 Stellung genommen werden kann. Diese Möglichkeit nutzte die Stiftung Digitale Chancen und gab Hinweise und Anregungen zu den vorliegenden Eckpunkten. Fokus liegt insbesondere auf den Perspektiven von Kindern und Jugendlichen und unter Rückgriff auf die Expertise aus dem Projekt „Kinderschutz und Kinderrechte in der digitalen Welt“ .

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr führt gemäß Paragraph 47 Absatz 1 GGO ein Verfahren zur Beteiligung von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Fachkreisen und Verbänden zu oben genanntem Gesetzentwurf durch. Die Stiftung Digitale Chancen nutzte dieses Beteiligungsverfahren und gab Hinweise und Anregungen zu dem vorliegenden Referentenentwurf. Fokus liegt dabei insbesondere auf die Kinderrechte gemäß UN-Kinderrechtskonvention sowie die Allgemeine Bemerkung Nr. 25 General Comment #25 über die Rechte der Kinder im digitalen Umfeld sowie daraus resultierende Belange von Kindern und Jugendlichen und unter Rückgriff auf die Expertise aus dem Projekt „Kinderschutz und Kinderrechte in der digitalen Welt“ .

Am 8. November 2023 hat die Rundfunkkommission der Länder ihren Diskussionsentwurf für einen Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag veröffentlicht. Der vorgelegte Entwurf enthält neben den Anpassungsnotwendigkeiten in Umsetzung des Digital Services Act DSA eine Reihe von Vorschlägen zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages JMStV." Die Stiftung digitale Chancen bezieht hierauf Stellung.

Das Bundesministerium der Justiz hat am 17. November 2023 die Verbändebeteiligung zu dem Referentenentwurf eröffnet, die Aufforderung an betroffene Fachkreise sowie Organisationen versandt und um Rückmeldung bis zum 15. Dezember 2023 gebeten. Diese Möglichkeit nutzt die Stiftung Digitale Chancen und gibt nachstehend Hinweise sowie Anregungen zu dem Entwurf. Fokus liegt dabei insbesondere auf die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen und unter Rückgriff auf die Expertise aus dem Projekt „Kinderschutz und Kinderrechte in der digitalen Welt“ sowie den fachlichen Austausch im Expert:innenkreis für Kinderrechte in der digitalen Welt.

Ein Diskussionsbeitrag der National Coalition zu Kinderrechten und Umwelt.

Wissenschaftliche Stellungnahme von Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz zum Thema “Nach der Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärung: Was bedeutet die uneingeschränkte Verwirklichung des Kindeswohlvorrangs nach der UN-KRK im deutschen Recht?”.