Das Bundesjugendkuratorium BJK ruft in seinem aktuellen Impulspapier dazu auf, die Rechte junger Menschen in einer immer älter werdenden Gesellschaft zu diskutieren. Das Sachverständigengremium will einen dringend benötigten gesellschaftlichen Diskurs über die „Notwendigkeit der strukturellen Absicherung der Rechte und Interessen der jüngeren Generation bei der Herstellung von Generationengerechtigkeit“ anstoßen. Die Bevölkerung in Deutschland altert und damit werden Rentnerinnen und Rentner zur größten Wählergruppe, die über die Verteilung wichtiger Ressourcen entscheidet.
Wie generationengerecht und zukunftsorientiert kann eine solche Demokratie sein?

Generationengerechtigkeit neu gedacht

Das BJK plädiert daher für ein politisches Update der Generationengerechtigkeit. Dafür soll die politische Verortung der jungen Generation erörtert und strukturelle Verfahren entwickelt werden, die garantieren, dass es in bisher vernachlässigten Bereichen wie beispielsweise Bildung einen nicht unterschreitbaren Mindeststandard gibt.

Auch aus dem politischen Wettbewerb herausgelöste Grundrechte für Jüngere, ähnlich einem „Minderheitenschutz“, stellt das BJK zur Debatte. In diesem Sinne lassen sich eine Reihe von Entwicklungen interpretieren, unter anderem die Forderung nach Kinderrechten im Grundgesetz, der Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung und Ganztagsangebote, aber auch mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere zum Recht auf Bildung und zur Modifikation des Klimaschutzgesetzes.

Damit die jüngere Generation die Gesellschaft durch schwierige Zeiten hindurch stabilisieren kann und ihre Rechte nachhaltig gesichert werden, sollte eine Rückbesinnung auf die zentrale Idee des gesellschaftlichen Generationenvertrags stattfinden.

Der 17. Kinder- und Jugendbericht wurde am 18.09.2024 vorgelegt. Auf rund 600 Seiten analysiert er die Lage der jungen Menschen in Deutschland und die Situation der Kinder­ und Jugendhilfe. Der Bericht macht deutlich: Die heutige junge Generation ist die diverseste, die es je gab. Allen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gemein ist jedoch das Bedürfnis nach Orientierung und Sicherheit – das ist in der aktuellen dynamischen und unsicheren Zeit besonders wichtig. Die Kernbotschaft des Berichts lautet entsprechend: Zuversicht braucht Vertrauen! Politik und Gesellschaft sowie speziell die Kinder- und Jugendhilfe sind gefragt, jungen Menschen vertrauenswürdige Rahmenbedingungen mit starken und resilienten Angeboten und Leistungen zu bieten.

Einmal im Jahr gibt das Deutsche Kinderhilfswerk den Kinderreport Deutschland heraus, der die Umsetzung der UN-Kinderrechte in Deutschland untersucht. Der Kinderreport behandelt jedes Jahr ein anderes kinderrechtliches Thema. 2024 machte der Report deutlich, dass das Vertrauen in den dauerhaften Erhalt der Demokratie erschreckend gering ist.

Wenig Vertrauen in junge Generation

Wie gut sind Kinder und Jugendliche bei sie betreffenden Angelegenheiten eingebunden? Mit dem Child Participation Assessment Tool des Europarats können die Mitgliedsstaaten die Kinder- und Jugendbeteiligung evaluieren. Das Deutsche Kinderhilfswerk hat die Anwendung des Tools für Deutschland im Rahmen eines Projekts erprobt.

Kinder und Jugendliche haben das Recht, an allen sie betreffenden Angelegenheiten beteiligt zu werden. So gibt es Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention UN-KRK vor. Das Recht auf Beteiligung ist eines der Grundprinzipien der UN-KRK und entscheidend für die Anerkennung von Kindern und Jugendlichen als Träger*innen eigener Rechte. Doch wie und wo werden Kinder und Jugendliche eigentlich konkret beteiligt? Welche Maßnahmen hat Deutschland seit der Ratifizierung der UN-KRK vor 30 Jahren zur Verwirklichung dieses Rechts ergriffen?

Im Rahmen eines Pilotprojekts, gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend BMFSFJ, erprobte die Koordinierungsstelle Kinderrechte des Deutschen Kinderhilfswerkes die Anwendung des Child Participation Assessment Tool CPAT des Europarates erstmals in Deutschland. Im Ergebnis ist eine umfassende Evaluation der Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in unterschiedlichen Lebensbereichen entstanden. Die Analyse bietet sowohl für Entscheidungsträger*innen auf allen politischen Ebenen als auch für die Praxis relevante Erkenntnisse zur Umsetzung des Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention und stellt zu jedem Indikator Entwicklungsbedarfe und spezifische Maßnahmen dar.

Über Menschenrechte ist viel geschrieben worden, aber was ist Menschenrechtspolitik und wie stellt sie sich dar? Dieses Buch führt nicht nur inhaltlich in die Vielfalt an Themen, Akteure und Institutionen der Menschenrechtspolitik ein. Es enthält auch Hilfestellungen und Anregungen, wie mithilfe der Politikwissenschaft und benachbarter Disziplinen die komplexe Realität der Menschenrechtspolitik untersucht und beschrieben werden kann. Behandelt werden zivilgesellschaftliches Menschenrechtsengagement sowie die staatliche und die internationale Menschenrechtspolitik. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Menschenrechtspolitik in und durch Deutschland. Eine anschauliche Einführung für Studierende und menschenrechtspolitisch Interessierte, verfasst von einem ausgewiesenen Menschenrechtsexperten.

Was sind Kinderrechte und wer überprüft, wie die Schweiz diese Rechte einhält? Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz lanciert ein Video, in dem das Staatenberichtsverfahren zur UN-Kinderrechtskonvention erklärt wird.

Die Schweiz muss dem Kinderrechtsauschuss der UNO regelmässig berichten, wie sie die Kinderrechte einhält. Das Erklärvideo veranschaulicht und vereinfacht dieses komplexe Verfahren. Das Video richtet sich an Kinder und Jugendliche, die sich für die Kinderrechte interessieren und ihre Stimme im Berichtsverfahren zur UN-Kinderrechtskonvention einbringen wollen. Es dient aber auch darüber hinaus der Information und Sensibilisierung zu den Kinderrechten.

Das Video ist in Deutsch, Französisch und Italienisch verfügbar und kann in Workshops zu den Kinderrechten verwendet werden.

Stellungnahme der Koordinierungsgruppe der National Coalition Deutschland zum Erstbericht der Bundesregierung zur UN-Kinderrechtskonvention.

Abschließende Bemerkungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes zum ersten periodischen Staatenbericht Deutschlands.