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Gutachten »Der Anspruch auf Entlassung aus einer Aufnahmeeinrichtung für minderjährige Geflüchtete und ihre Familien unter besonderer Berücksichtigung der Kinderrechte«

terre des hommes e.V. und Jumen e.V.

2021

In dem Gutachten werden die Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen und AnkER-Zentren in Deutschland analysiert. Trotz bestehender Rechte auf Bildung, Gesundheitsversorgung und Schutz der Privatsphäre werden diese häufig nicht umgesetzt. Die Autor:innen argumentieren, dass die verwehrten Rechte – insbesondere das Recht auf Schulbesuch und medizinische Betreuung – eine konkrete Verletzung des Schutzguts „öffentliche Sicherheit“ im Sinne von § 49 Abs. 2 AsylG darstellen. Damit eröffnen sich rechtlich begründete Möglichkeiten, die Wohnpflicht in solchen Einrichtungen vorzeitig zu beenden und eine Unterbringung in Kommunen zu erwirken. Das Gutachten benennt darüber hinaus verfügbare Prozesswege: Eilanträge, Klagen vor Verwaltungsgerichten sowie Amtshaftungs- und europarechtliche Haftungsansprüche bei Fehlverhalten der Behörden. Ziel ist es, die Kinderrechte und individuellen Rechtsansprüche von minderjährigen Geflüchteten praktisch durchzusetzen.