Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr führt gemäß Paragraph 47 Absatz 1 GGO ein Verfahren zur Beteiligung von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Fachkreisen und Verbänden zu oben genanntem Gesetzentwurf durch. Die Stiftung Digitale Chancen nutzte dieses Beteiligungsverfahren und gab Hinweise und Anregungen zu dem vorliegenden Referentenentwurf. Fokus liegt dabei insbesondere auf die Kinderrechte gemäß UN-Kinderrechtskonvention sowie die Allgemeine Bemerkung Nr. 25 General Comment #25 über die Rechte der Kinder im digitalen Umfeld sowie daraus resultierende Belange von Kindern und Jugendlichen und unter Rückgriff auf die Expertise aus dem Projekt „Kinderschutz und Kinderrechte in der digitalen Welt“ .

Am 8. November 2023 hat die Rundfunkkommission der Länder ihren Diskussionsentwurf für einen Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag veröffentlicht. Der vorgelegte Entwurf enthält neben den Anpassungsnotwendigkeiten in Umsetzung des Digital Services Act DSA eine Reihe von Vorschlägen zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages JMStV." Die Stiftung digitale Chancen bezieht hierauf Stellung.

Das Bundesministerium der Justiz hat am 17. November 2023 die Verbändebeteiligung zu dem Referentenentwurf eröffnet, die Aufforderung an betroffene Fachkreise sowie Organisationen versandt und um Rückmeldung bis zum 15. Dezember 2023 gebeten. Diese Möglichkeit nutzt die Stiftung Digitale Chancen und gibt nachstehend Hinweise sowie Anregungen zu dem Entwurf. Fokus liegt dabei insbesondere auf die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen und unter Rückgriff auf die Expertise aus dem Projekt „Kinderschutz und Kinderrechte in der digitalen Welt“ sowie den fachlichen Austausch im Expert:innenkreis für Kinderrechte in der digitalen Welt.

Das prämierte, mobile Pop-Up Escape Game für Demokratiebildung und Mitbestimmung ist seit April ’22 kostenlos unterwegs in den Berliner Kinder- und Jugendeinrichtungen. Damit wurden bereits über 1000 Kinder in etlichen Spiel-Sessions erreicht.

Ein Diskussionsbeitrag der National Coalition zu Kinderrechten und Umwelt.

Wissenschaftliche Stellungnahme von Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz zum Thema “Nach der Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärung: Was bedeutet die uneingeschränkte Verwirklichung des Kindeswohlvorrangs nach der UN-KRK im deutschen Recht?”.

Kinder berichten, dass sie sich durch komplizierte Ausdrücke von Entscheidungsprozessen ausgeschlossen fühlen, sich nicht beteiligen können oder auch den Mut verlieren. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes empfiehlt deshalb, Informationen so zu verbreiten, dass alle sie verstehen. Deswegen veröffentlicht das Netzwerk Kinderrechte den Ergänzenden Bericht in Einfacher Sprache.

Das Netzwerk Kinderrechte veröffentlicht die Abschließende Bemerkungen des UN-Kinderrechtsausschusses zum 5. und 6. Staatenbericht Deutschlands in Einfacher Sprache.

In einem Workshop mit Jugendlichen wurde das Format und die Darstellung besprochen. Das Büro für barrierefreie Information capito Berlin hat die Aufbereitung in Einfacher Sprache übernommen sowie Text und Grafik von Jugendlichen prüfen lassen.

Für diesen Bericht über die Kinderrechte in Deutschland haben 101 Organisationen der National Coalition Deutschland über zwei Jahre zusammengearbeitet. Mit dem Ergänzenden Bericht übernimmt die National Coalition Deutschland zum vierten Mal die Verantwortung zur Kommentierung und Ergänzung des Staatenberichts der Bundesregierung, der am 4. April 2019 veröffentlicht wurde.