Mythos Neutralitätsgebot. Eine Handreichung

Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e. V. (AdB) und Deutscher Bundesjugendring e. V. (DBJR)

2024

Die Handreichung richtet sich an Jugendverbände, Bildungsstätten und andere Träger der außerschulischen politischen Bildung. Sie klärt darüber auf, dass das parteipolitische Neutralitätsgebot ausschließlich für staatliche Organe gilt und nicht auf freie Träger übertragbar ist. Die fälschliche Anwendung dieses Gebots auf zivilgesellschaftliche Akteure wird häufig von rechten Gruppen instrumentalisiert, um deren Arbeit zu behindern und sie in ihrer demokratischen Bildungsarbeit zu verunsichern. Die Handreichung betont, dass freie Träger das Recht haben, sich klar gegen rassistische und rechtsextreme Positionen zu positionieren, ohne dabei gegen gesetzliche Vorgaben zu verstoßen. Zudem wird erläutert, dass der Beutelsbacher Konsens – insbesondere das Kontroversitätsgebot und das Überwältigungsverbot – nicht als Argument gegen eine kritische Auseinandersetzung mit antidemokratischen Strömungen missverstanden werden darf. Vielmehr sollen politische Bildungsangebote junge Menschen zur aktiven, wertebasierten Teilhabe in einer pluralistischen Demokratie befähigen.